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Winderlass NRW

 Quelle: www.umwelt.nrw.de/klima/energie/windenergie/windenergieerlass_kurz/

Der neue Windenergieerlass in 14 Punkten

 

  1. Der Windenergie-Erlass ist Teil einer neuen Politik für Klimaschutz und Erneuerbare Energien

    Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Klimaschutz werden. Bis 2020 sollen die Treibhausgase im Industrieland Nummer 1 in Deutschland um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 reduziert werden. In einem geplanten Klimaschutzgesetz will die Landesregierung daher diese Reduktionssziele erstmals in Deutschland verbindlich in Form eines Gesetzes verankern. Es ist der zentrale Baustein für eine neue Klimapolitik, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen verabredet wurde. Andere Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, wollen NRW folgen und planen ähnliche Gesetzesinitiativen. Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt deshalb in Zukunft eine Schlüsselrolle zu, das betrifft insbesondere die Nutzung der Windenergie. Die Landesregierung beabsichtigt daher, die Stromerzeugung aus Windenergie von heute 3 bis 4 Prozent auf 15 Prozent im Jahre 2020 zu steigern. Nach Jahren, in denen der Ausbau der Windenergie in NRW systematisch durch die Vorgängerregierung verhindert wurde, setzt das Land nun zur Aufholjagd an: aus einem Windkraftverhinderungserlass wird ein Windenergieermöglichungserlass. Seit dem 11. Juli ist der neue Erlass in Kraft. Der Windenergierlass als zentraler Baustein für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von zahlreichen Maßnahmen begleitet. Mit der Änderung der Gemeindeordnung für mehr wirtschaftliche Betätigungsfreiheit die Stadtwerke wurden kommunale Investitionen in Erneuerbare Energien erleichtert. Die landeseigene NRW.Bank beteiligt sich an der Projektfinanzierung eines Offshore-Windparks. Das Landesumweltamt wird mit einer Potentialstudie geeignete Räume für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Energieagentur hat eine Informations- und Beratungsstelle zur kommunalen Beratung eingerichtet (EnergieDialog.NRW).

  2. Führt der beabsichtigte Ausbau der Windenergienutzung nicht zu einer "Verspargelung“ der Landschaft?

    Nein. In einem Gutachten der renommierten Firma „WindGuard“ wurde bereits dargelegt, dass durch das Erneuern von Altanlagen (Repowering) mit Anlagen der Megawattklasse und Verwendung derartiger größerer Anlagen die Zahl der Standort weitgehend stabil gehalten werden kann. Da aber nicht alle Altanlagen sofort ausgetauscht werden können und höhere Anlagen auch mehr Platz benötigen, ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Standort erhöhen wird. Die Horrorszenarien der Kritiker der Windenergie treffen jedoch nicht zu. Es wird keine Verspargelung der Landschaft geben.

  3. Der Windenergieerlass setzt auf gesellschaftliche Akzeptanz

    Im Windenergieerlass werden Wege zur Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz aufgezeigt. Dies betrifft nicht nur die Möglichkeiten der kommunalen Steuerung, sondern auch die Möglichkeiten zur Sicherstellung einer starken kommunalen und regionalen Wertschöpfung. Zudem spricht sich die Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren, aber auch an den Projekten selber aus – in Form von sogenannten Bürgerwindparks. In NRW gibt es bereits mehrere erfolgreiche Vorzeigeprojekte dieser Art.

  4. Der Windenergieerlass wahrt die Belange der Anwohner

    Der Windenergieerlass beinhaltet weiter Tabuflächen für Mensch und Umwelt. So bleiben die sog. „Allgemeinen Siedlungsbereiche“ Tabufläche. Auch über das Genehmigungsverfahren bleiben Anwohner vor unzumutbaren Beeinträchtigungen weiterhin geschützt. Die für alle immissionsschutzrechtlichen Vorhaben geltenden Grenzwerte der TA Lärm werden uneingeschränkt und anwohnerfreundlich beachtet. Die Vorgängerregierung hat viel Bürokratie mit einer Vielzahl künstlicher Mindestabstände geschaffen, die zum Schutz von Mensch und Natur rechtlich nicht notwendig waren und nur die Errichtung von Windenergieanlagen verhindert haben.

  5. Der Windenergieerlass respektiert die kommunale Planungshoheit

    Die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen kann vom Erlass nicht eingeschränkt werden. Den Kommunen werden aber hilfreiche Hinweise für eine rechtmäßige Planung gegeben. Den Kommunen wird aber nicht vorgeschrieben, dass sie Windenergiezonen ausweisen müssen.

  6. Der Windenergieerlass wahrt die Belange des Natur- und Artenschutzes

    Der Erlass belässt Nationalparke und Naturschutzgebiete als Tabuflächen. Bei den nur europäisch geschützten Gebieten gilt nur eine Ausnahme für im Einzelfall verträgliche Repowering-Anlagen. Er nimmt neu Bezug auf die VV Habitatsschutz und VV Artenschutz von April 2010 und beinhaltet neben derartigen Konkretisierungen auch im Übrigen hinreichende Ausführungen zum Natur- und Artenschutz. Damit bleibt sichergestellt, dass der Ausbau der Windenergie auch weiterhin nur unter Berücksichtigung dieser Belange erfolgt. Fraglich ist, ob im selben Umfang wie bisher aus Gründen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Denkmalpflege Windenergieanlagen ausgeschlossen werden können, ob nicht das Erfordernis des Ausbaus erneuerbarer Energien nach dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie dazu führen muss, dass der Schutz des Landschaftsbildes nur noch in besonderen Fällen die Windenergienutzung verhindern kann. In Kulturlandschaften dürfen keine Windenergieanlagen ausgeschlossen werden.

  7. Welche Bedeutung haben die Kommunen nach dem Windenergieerlass?

    Wie schon ausgeführt, kann der Windenergieerlass nicht in die kommunale Planungshoheit eingreifen. Die Landesregierung verfolgt jedoch das Ziel, die Kommunen bei dem Ausbau der Windenergienutzung „mitzunehmen“. Deswegen ist bei der EnergieAgentur NRW eine Beratungsstelle für Kommunen bei Planung und Zulassung von Windenergieanlagen eingerichtet worden. Außerdem werden Hinweise dafür gegeben, dass mit der Errichtung von Windenergieanlagen auch eine kommunale Wertschöpfung verbunden sein kann. Im einzelnen kann die Ansiedlung von Windenergieanlagen zur Beauftragung von in der Kommune/Region ansässigen Unternehmen, zu günstigen Strompreisen für die Einwohner und Einwohnerinnen, zur Förderung von sozialen Einrichtungen über eine Bürgerstiftung und zu kommunalen Einnahmen über Pachteinnahmen bei der Nutzung städtischer Flächen führen. Dazu werden im Erlass auch Beispiele aus der Praxis benannt.

  8. Der Windenergieerlass ist ein Beitrag zur Energiewende

    Der Erlass führt zu mehr für die Windenergie nutzbarer Fläche durch mehr Sachlichkeit. Über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehende Festlegungen bei Tabuflächen und Abständen werden erheblich reduziert. Dadurch werden z.B. geeignete Überschwemmungsgebiete und Waldflächen für eine Windenergienutzung grundsätzlich geöffnet. Dies führt weg von pauschalen Wertungen zu mehr Einzelfallgerechtigkeit. Auch eine bloße Vorranggebietsplanung und der Verzicht auf ein Gesamtkonzept für Zusatzflächen in Teilflächennutzungsplänen stellen wesentliche Erleichterungen für die regionalen und kommunalen Planungsträger dar.

  9. Der Windenergieerlass bietet Lösungen für alte und neue Herausforderungen

    Die meisten altbekannten Probleme der Windenergienutzung, wie Lärm, Schattenschlag und bedrängende Wirkung sind entweder durch technische Weiterentwicklungen gelöst oder durch in der Rechtsprechung entwickelte Faustformeln handhabbar. Die Handhabung dieser Herausforderungen wird für alle Anwender veranschaulicht. Für die Handhabung der besonders kontroversen Frage der Befeuerung (Warnblinken für den Luftverkehr) werden die technischen und rechtlichen Lösungen aufgezeigt.

  10. Der Windenergieerlass ist technologiefreundlich

    Im Gegensatz zum alten Erlass spricht sich der neue gegen Höhenbeschränkungen aus und trägt damit der technischen Entwicklung immer größerer und effizienterer Anlagen Rechnung. Der Erlass rät daher von derartigen Beschränkungen ab und setzt dem Missbrauch dieses Instruments Schranken.

  11. Ist Windenergienutzung künftig im Wald möglich?

    Ja. Wälder, insbesondere in den stark bewaldeten Regionen unseres Landes, können zukünftig unter Beachtung der landesplanerischen Ziele und der forst- und naturschutzrechtlichen Kriterien auch als Standorte für Windenergieanlagen in Frage kommen. Weiterhin tabu sind natürlich auch die Waldnaturschutzgebiete sein, die zukünftigen Wildnisgebiete im Wald, die Naturwaldzellen und Laubwälder, die einen hohen biologischen, aber auch landschaftlichen Wert haben.

  12. Der Windenergieerlass zeigt Potenzial auf

    Der Erlass öffnet grundsätzlich Überschwemmungsgebiete und Waldflächen für die Windenergienutzung. Die Auswahl im Einzelfall geeigneter Waldflächen, insbesondere in konfliktarmen Gebieten, wie zum Beispiel Kyrill-Flächen oder Nadelholz- Monokulturen, wird in einem neuen Leitfaden Windenergie im Wald beschrieben. Entsprechend dem Koalitionsvertrag benennt der Erlass das Potenzial an Infrastrukturachsen (Freileitungen, Bahntrassen, Autobahnen), dass besonders konfliktarm ist und verweist auf eine entsprechende Studie. Es wird außerdem auf den Repowering- Leitfaden des DStGB und die vom BMU geförderte Beratungsstelle für Kommunen verwiesen. Der Erlass belässt es aber in der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger vor Ort hier im Einzelfall Lösungen zu finden.

  13. Schreiben wir Kommunen vor, dass sie Windanlagen errichten müssen?

    Nein.

  14. Welche Bedeutung haben Kleinwindanlagen?

    Der Erlass enthält erstmalig Regelungen für Kleinwindanlagen. Kleinwindanlagen, das sind Anlagen von unter 50 Metern, beinhalten sehr unterschiedliche Höhen und Leistungsklassen sowie unterschiedliche geprägte Standorte. Kleinwindanlagen werden baurechtlich genehmigt. Sie unterliegen gleichwohl den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Sie können als untergeordnete Nebenanlagen zugelassen werden.